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Lärmaktionsplanung der Stadt Mühlacker

Lärmaktionsplanung Mühlacker 3. Runde - Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 47d Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG

Der Umwelt- und Technikausschuss der Stadt Mühlacker hat am 04.05.2021 in öffentlicher Sitzung die Anhörung der Öffentlichkeit gemäß 47d Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz zu den Vorschlägen des Lärmaktionsplanes auf Grundlage des Zwischenberichtes vom 09.12.2020 zum Lärmaktionsplan der Stadt Mühlacker, 3. Runde, beschlossen.

Digitale Bürgerinformationsveranstaltung
Um interessierte Bürgerinnen und Bürger über die laufende Lärmaktionsplanung der 3. Runde zu informieren und Fragen zu beantworten veranstaltete die Stadtverwaltung eine digitale Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 16. Juni 2021.

Öffentliche Auslage im Rathaus Mühlacker und auf der städtischen Homepage
Der Zwischenbericht der Lärmaktionsplanung der 3. Runde der Stadt Mühlacker wurde mit Textteil und Anhang (Pläne, Tabellen), alle in der Fassung vom 09.12.2020, sowie der Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange (Synopse vom 20.04.2021) in der Zeit vom 02.06.2021 bis zum 14.07.2021 (je einschließlich) im Foyer des Planungs- und Baurechtsamts der Stadt Mühlacker, Rathaus, 2. Obergeschoss, Kelterplatz 7, 75417 Mühlacker öffentlich ausgelegt.


Hintergrund, Ziele und Zwecke der Planung
Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahre 2002 verpflichtet die Europäische Union die Mitgliedsstaaten, zur Ermittlung der Lärmbelastungen für bestimmte Hauptstraßen und Schienenstrecken Lärmkartierungen durchzuführen und zur Verminderung und Vorbeugung von Lärmproblemen Lärmaktionspläne aufzustellen. Die Lärmaktionspläne sind bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Stadt Mühlacker verfügt bereits über einen Lärmaktionsplan (der 1. und 2. Stufe, siehe weiter unten), den der Gemeinderat am 25.03.2014 beschlossen hat.

Anlass für die vorliegende Lärmaktionsplanung der 3. Runde ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lärmkartierung 2017 für bestimmte Hauptverkehrsstraßen. Für Bahnstrecken ist nicht die Stadt Mühlacker zuständig. Den aktuellen Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken des Bundes hat das Eisenbahn-Bundesamt am 18. Juni 2018 veröffentlicht. Die Belastungen der Bahnstrecke werden im vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Mühlacker nur nachrichtlich aufgenommen.

Mit der Durchführung der schalltechnischen Untersuchung und der Erstellung des aktuellen Lärmaktionsplanes wurde das Ingenieurbüro MODUS CONSULT Dr. Frank Gericke GmbH aus Bruchsal / Karlsruhe beauftragt.

Entsprechend der Empfehlung des Verkehrsministeriums wurden zusätzlich zu den vom Land kartierten Straßen mit Verkehrsbelastungen von mehr als 8.200 Kfz/Tag weitere verkehrsreiche und ggf. lärmrelevante kommunale und klassifizierte Straßen sowie ergänzende Straßen mit Belastungen deutlich unter 8.200 Kfz/Tag berücksichtigt. Im vorliegenden Lärmaktionsplan werden folgende Straßen behandelt:

B 10 Stuttgarter und Pforzheimer Straße, Umgehungsstraße Enzberg
B 35 Umgehung Lienzingen
L 1134 Enzstraße, Herrenwaag
L 1134 Osttangente
L 1134 Ortsdurchfahrt Lienzingen mit Zaisersweiherstraße und Friedenstraße
L 1132 Ötisheimer Straße
L1173 Kieselbronner Straße
K 4505 Unterm Berg
K 4505 Ortsdurchfahrt Lomersheim mit Mühlackerstraße und Illinger Straße
K 4512 Knittlinger Straße
Bahnhofstraße
Bergstraße
Hindenburgstraße
Goethestraße
Lienzinger Straße
Marktplatz
Ziegeleistraße

Der vorliegende Zwischenbericht zum Lärmaktionsplan stellt die bisher – auf Grundlage der Lärmaktionsplanung Stufe 1 und 2 - realisierten Lärmschutzmaßnahmen dar, ermittelt Lärmschwerpunkte und den Handlungsbedarf und macht Maßnahmenvorschläge zur weiteren Minderung von Straßenverkehrslärm (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrbahnsanierungen mit lärmoptimierten Asphalt).

Mit dem Zwischenbericht werden ergänzend die Ergebnisse der im Frühjahr 2021 durchgeführten Beteiligung der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bekannt gegeben.

Die Unterlagen zum Lärmaktionsplan 3. Runde können Sie hier herunterladen:

1. Lärmaktionsplanung Mühlacker 3. Runde – Zwischenbericht vom 09.12.2020 – Textteil
2. Lärmaktionsplanung Mühlacker 3. Runde – Zwischenbericht vom 09.12.2020 - Anhang mit Plänen und Tabellen
3. Sitzungsvorlage 092/2021 Lärmaktionsplanung Mühlacker 3. Runde – Information über die Ergebnisse aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
4. Lärmaktionsplanung Mühlacker 3. Runde – Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange (Synopse)

Eine Kurzfassung der Lärmaktionsplanung ist den Seiten 7 bis 18 im Textteil des Zwischenberichtes zu entnehmen. Auf Seite 11 sind die realisierten Lärmschutzmaßnahmen aufgelistet. Auf den Seite 12 bis 14 werden Maßnahmenvorschläge für die bearbeiteten Straßen bzw. Straßenabschnitte genannt.

Lärmaktionsplanung der 1. und 2. Stufe (2014)

Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahre 2002 verpflichtet die Europäische Union die Mitgliedsstaaten, zur Ermittlung der Lärmbelastungen für bestimmte Hauptstraßen und Schienenstrecken Lärmkartierungen durchzuführen und zur Verminderung und Vorbeugung von Lärmproblemen Lärmaktionspläne aufzustellen.

Im Bereich der Stadt Mühlacker handelt es sich dabei um

  • die Ortsumgehung B10 im Bereich von Enzberg
  • die B10 Pforzheimer und Stuttgarter Straße und die L 1134 Enzstraße in Mühlacker
  • die Ortsumgehung B 35 im Bereich von Lienzingen
  • die Schienenstrecken in Mühlacker und Enzberg.

Zusätzlich wurde der Straßenzug Lienzinger Straße – Ziegeleistraße – Ötisheimer Straße (L 1132) in die Lärmaktionsplanung aufgenommen. Jeweils 2008 und 2012 fanden Bürgerinformationsveranstaltungen statt. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind in die Ausarbeitung des Lärmaktionsplanes eingeflossen.

Der Lärmaktionsplan (Stufe 1 und 2) wurde am 25.03.2014 vom Gemeinderat der Stadt Mühlacker beschlossen. Die Maßnahmenübersicht zum beschlossenen Lärmaktionsplan können Sie hier herunterladen:
Lärmaktionsplanung Mühlacker 1. und 2. Stufe vom 25.03.2014 –Maßnahmenübersicht

Die laufende Lärmaktionsplanung hat die Aufnahme der Schienenstrecken in Mühlacker in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes angestoßen: Im Jahre 2014 wurden die Lärmschutzwände im Bereich der Wohngebiete Eckenweiher und Eurich-Belzäcker sowie im Stadtteil Enzberg mit einer Länge von insgesamt 4.3 km fertiggestellt. Dort wo der Bau einer Lärmschutzwand nicht in Betracht kam oder aber trotz Schallschutzwand die Lärmgrenzwerte weiterhin überschritten sind, können an den betroffenen Gebäuden Schallschutzfenster bezuschusst werden.

Ebenso besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Bezuschussung von passiven Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Schallschutzfenster, Schalldämmlüfter) an Bundes- und Landesstraßen im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes. Informationen dazu entnehmen Sie hier:

Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Die aktuellen Hinweise und Antragsformulare zu passiven Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Lärmsanierung (Informationen der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg zu passiven Lärmschutzmaßnahmen) sind abrufbar auf den Internetseiten der Regierungspräsidien unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Verkehr/Laerm/


Weitere Downloads

Im Zuge der Ausweitung der laufenden Lärmaktionsplanung Stufe 1 auf die Stufe 2 wurden die Maßnahmen für die Ortsdurchfahrten in der Kernstadt weiterbearbeitet. Das Gutachten (2013) können Sie hier herunterladen:
Lärmaktionsplan Stufe 2 – Nachweis von Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Ortsdurchfahrten der B10, der L1132 und der L1134 in Mühlacker, August 2013

Der Maßnahmenkatalog (2012) behandelt detailliert die Maßnahmenvorschläge in sog. Steckbriefen.
Lärmaktionsplan Mühlacker – Aufstellung und Beurteilung von Lärmschutzmaßnahmen (Maßnahmenkatalog), Juni 2012

Im Zuge der Aufstellung der Lärmaktionsplanung fand im Juni 2008 sowie in den Jahren 2010 (Behördenbeteiligung)/ 2012 (Bürgerbeteiligung) die Mitwirkung der Öffentlichkeit statt. Eine Kurzfassung der Ergebnisse erhalten Sie hier:

Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligungen (Kurzfassung)

Zusätzlich stehen hier die Ergebnisse der Lärmanalyse (Lärmaktionsplan Mühlacker – Ergebnisse der Lärmanalyse, 2008) zur Verfügung, die im Juli 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden:

Bericht:
Analyse der Lärmsituation

Karten:
Lärmbelastung Lden Straße Enzberg
Lärmbelastung Lden Straße Mühlacker
Lärmbelastung Lden Straße Lienzingen
Lärmbelastung Lnight Straße Enzberg
Lärmbelastung Lnight Straße Mühlacker
Lärmbelastung Lnight Straße Lienzingen
Hotspots Straße Enzberg
Hotspots Straße Mühlacker
Hotspots Straße Lienzingen
Lärmbelastung Lden Schiene Enzberg
Lärmbelastung Lden Schiene Mühlacker
Lärmbelastung Lnight Schiene Enzberg
Lärmbelastung Lnight Schiene Mühlacker
Hotspots Schiene Enzberg
Hotspots Schiene Mühlacker
Hotspots Straße+Schiene Enzberg
Hotspots Straße+Schiene Mühlacker

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