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Neujahrsempfang der Stadt Mühlacker

06.01.2018

Traditionell fand am 6. Januar der Neujahrsempfang der Stadt Mühlacker im vollbesetzten Uhlandbau statt. Das Neujahrskonzert wurde vom Großen Blasorchester des Musikvereins Enzberg bestritten.

Neujahrsansprache von OB Frank Schneider am 6.1.2018 im Uhlandbau

Neujahrsansprache von OB Frank Schneider am 6.1.2018 im Uhlandbau

Verehrte Gäste des Neujahrskonzerts,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Ehrengäste,

ich darf Sie zum Neujahrskonzert mit dem Großen Blasorchester des Musikvereins Enzberg herzlich in unserem traditionsreichen Uhlandbau willkommen heißen. […Begrüßung…]

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
falls Sie sich jetzt optisch etwas wundern, dass ich ohne das Ornat des Oberbürgermeisters – sprich ohne Amtskette vor Ihnen stehe, so hat das nicht etwa den Grund, dass die OB-Wahl rechtlich angefochten wurde. Auch nicht, dass man sich auf keine Koalition einigen konnte wie in Berlin seit sage und schreibe fast vier Monaten – Ende nicht absehbar!

Der Grund ist einfach der, dass die förmliche Verpflichtung auf meine 2. Amtszeit erst am Dienstag in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates erfolgen wird.

Die Wahl des Bundestages und des Oberbürgermeisters waren im vergangenen Jahr aber natürlich bei weitem nicht die einzigen Ereignisse, die Mühlacker bewegten.
Bemerkenswert war 2017 eine noch direktere Bürgerbeteiligung als das durch eine Wahl möglich ist:
Gemeint sind das Jugendforum und die zahlreichen Arbeitsgruppen der Zukunftswerkstätten, die in allen Stadtteilen aktiv waren.
Es wurden dabei sehr interessante Vorschläge und Ideen für die verschiedensten Bereiche erarbeitet.
Für die Umsetzung dieser Projekte hat der Gemeinderat einen Betrag von 100 T€ fest im Haushalt eingeplant.
Sehr erfreulich ist dabei, dass sich inzwischen eigene Arbeitsgruppen gebildet haben, um Projekte umzusetzen, oder neue zu entwickeln.
So hat man in Lienzingen den Schwung des Dorfjubiläums aufgenommen und mit dem Motto „Herzenssache“ weitergetragen.
Auch in Mühlhausen, Großglattbach und in Lomersheim haben sich schon Gruppen gebildet.
Betonen möchte ich, dass es sich dabei ausdrücklich um keine geschlossenen Gruppen von bestimmten Personen handelt, sondern um offene Beteiligungsformen, zu denen Sie jederzeit und gerne dazustoßen oder neue Gruppen bilden können.

Ein weiteres Beteiligungsprojekt ist die „sozialräumliche Integration“, die vom Deutschen Institut für Urbanistik begleitet wird.
Daraus haben wir nun genaue Zahlen über die Zusammensetzung unserer Bevölkerung erhalten.
Sie waren im November Thema im Gemeinderat und auch in der Presse nachzulesen. Sie sorgten durchaus bei manchen für Erstaunen, denn die seitherigen Statistiken erfassten nur die jeweilige Staatsangehörigkeit, nicht aber den Migrationshintergrund.
So haben in Mühlacker 37 % aller Einwohner einen Migrationshintergrund. Der Landesdurchschnitt liegt bei rund 30 %, in unserer Landeshauptstadt Stuttgart sind es 44 %.

Für Statistiker ist der Rückgang der deutschen Bevölkerung keinesfalls überraschend, denn schon in den 70er Jahren wurden durch die anhaltend extrem niedrige Geburtenrate hierfür die Grundlagen gelegt.
Das Maß der Zuwanderung wiederum wurde und wird nicht nur durch die weltweite Lage und Umstände, die zu Flucht und Vertreibung führen, beeinflusst, wie dem Krieg in Syrien; sondern maßgeblich auch durch die Bundes- und Europapolitik.
So wurden Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Deren Zuzugsrechte nach Deutschland waren anfangs noch eingeschränkt. Seit 2014 genießen sie aber die gleiche Reise- und Niederlassungsfreiheit wie alle anderen EU-Bürger.
Dieses Beispiel erwähne ich bewusst, denn heute sind wieder viele Enzberger zu Gast beim Neujahrskonzert.
Die aktuellen Enzberger Probleme mit zugezogenen Ausländern, die es auch anderenorts gibt, lassen sich also nicht einfach durch Ausweisung oder Abschiebung in den Griff bekommen. Die Antwort lautet statt-dessen: Integration.

Diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, müssen möglichst rasch den Prozess der Integration durchlaufen.
Dies geht bei manchen relativ schnell, bei anderen wiederum ist das eine sehr langwierige Angelegenheit.
Alle sind aufgefordert, an diesem Prozess - der nicht einfach ist - mitzuwirken.
Dies gilt insbesondere für die Zugezogenen selbst, die gehalten sind, schnellstmöglich die deutsche Sprache zu erlernen und sich an das hier geltende Recht zu halten.

Integration ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht nur die Stadt und der Staat sind gefordert. So hat der Gemeinderat erst im November eine Stelle für mobile Kindersozialarbeit beschlossen. Regelmäßig gibt es auch Bürgersprechstunden unserer Integrationsbeauftragten, wo man Anliegen und Anregungen besprechen kann, um Lösungswege zu finden.
Aber auch Vereine, Kirchen, Institutionen, Schulen und Nachbarn tragen maßgeblich zur Integration bei.
Diese gilt insbesondere auch für die Kinder und Jugendlichen. Nicht umsonst lautet ein bekanntes Sprichwort:
„Um ein Kind zu erziehen braucht es ein ganzes Dorf“.
Dies gilt heutzutage insbesondere auch dann, wenn beide Eltern berufstätig sind, oder ihrem Erziehungsauftrag aus anderen Gründen nicht nachkommen – unabhängig von der Nationalität.

Die bei uns angekommenen Flüchtlinge der letzten beiden Jahre machen nur einen Bruchteil der ausländischen Mitbürger aus. Bislang waren es rund 440 Personen; in diesem Jahr sollen - so die aktuellsten - Zahlen, weitere 200 hinzukommen. Zusammen wären das 2,3 % unserer Bevölkerung.
Wie es bei der Zuweisung von Flüchtlingen zukünftig in Deutschland und Europa weitergehen wird, wissen wir aber nicht.
Auch der Enzkreis, der für die Erstaufnahme zuständig ist, hat hierzu keine verlässlichen Daten, sondern allenfalls kurzfristige Prognosen.

Ebenfalls keine Prognose ist momentan für etwas völlig anderes möglich, nämlich zum Wahrzeichen der Stadt, dem SWR-Sender.
In ihrer Funktion als Untere Denkmalschutzbehörde hat die Stadt den Abbruch des Senders denkmalrechtlich abgelehnt. Wie erwartet hat der SWR gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt. Wie im Gesetz vor-gesehen, obliegt die Entscheidung nun dem Regierungspräsidium in Karlsruhe.

Was den Mühlehof betrifft, ist die verlängerte Frist, die dem Investor gesetzt war, vor einem Jahr erfolglos ausgelaufen, so dass das Gebäude entschädigungslos wieder in städtischen Besitz wechselte.
Nachdem es also nach mehreren und jahrelangen Versuchen nicht gelungen ist, dort Geschäfte anzusiedeln, hat der Gemeinderat am 4. Juli einstimmig beschlossen, den Mühlehof abzureißen und an gleicher Stelle eine neue Stadthalle zu errichten. Die Sanierung des Mühlehofs, die nicht nur aus brandschutzgründen nötig gewesen wäre, hätte mehr als doppelt so viel gekostet wie ein Neubau. Außerdem wären die alten Räumlichkeiten sowohl im kulturellen als auch vor allem im gewerblichen Teil ungeeignet für die unterschiedlichen Nutzungsansprüche heutiger Zeit.

Derzeit wird die Ausschreibung für den Abbruch vorbereitet mit dem Ziel, in diesem Jahr das Gebäude abzureißen. Dabei sollen die umliegende Nachbarschaft und auch Veranstaltungen auf dem Kelterplatz möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Schon sehr viel weiter sind wir hingegen mit unserer Kinderkrippe am Käppele. Der Rohbau steht bereits und bei den zwei neuen Sporthallen im Lindach-Schulzentrum fehlen nur noch die Außenanlagen.
Doch das nächste Großprojekt steht schon in den Startlöchern: Die neue Hauptfeuerwache am Senderhang. Hier wird es schon bald mit den Erdarbeiten losgehen.

Noch nicht bewilligt ist ein weiteres Projekt, das dem Gemeinderat sehr am Herzen liegt, nämlich die Sanierung des Ortskerns von Lomersheim.
Hier werden wir vom Land im Frühjahr erfahren, ob wir zum Zuge kommen werden. Die vorbereitenden Untersuchungen hierzu sind von uns jedenfalls bereits beauftragt. Zur Eigenentwicklung der Stadtteile gehören nämlich nicht nur neue Wohngebiete, sondern auch der Erhalt bestehender Bausubstanz.
So beispielsweise in Lienzingen, wo wir sowohl die Kelter saniert haben als auch das alte Rathausgebäude momentan zum Museum umbauen und dabei von Grund auf sanieren.

Was wir jedoch nicht so leicht in den Griff bekommen können sind solch unschöne Gebäudezustände wie am Ortseingang von Enzberg bei der alten Lederfabrik. Hier waren uns insofern die Hände gebunden, als sich das Gelände in Privatbesitz befindet.
Nach einem Eigentümerwechsel gibt es nun jedoch Hoffnung auf eine städtebauliche Verbesserung. Der Gemeinderat hat hierzu im Dezember einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen mit einer gemischten Nutzung von Gewerbe und Wohnnutzung.
In der Enzberger Turn- und Festhalle führt die Stadt derzeit Sanierungen durch im Umfang von etwa 600 T€.

An der neuen Feuerwache in Enzberg konnten die letzten Arbeiten im vergangenen Jahr beendet werden. Darüber muss man heutzutage – auch wenn es Verzögerungen gab – froh sein, denn viele der Handwerksbetriebe sind total ausgelastet und geben deshalb teilweise schon gar keine Angebote mehr ab.
Auch einen Generalunternehmer oder einen Investor einzuschalten, führt nicht automatisch zum Erfolg.
Dies zeigte sich auf ärgerliche Weise in Dürrmenz im Bijouterie-Areal, wo uns ein Investor wertvolle Jahre gekostet hat. Wir haben die Flächen nun wieder auf uns zurückübertragen und die Altgebäude abgerissen, damit es endlich vorwärts geht. Als nächster Schritt steht hier ein wettbewerbliches Verfahren an.

Vorwärts geht es auch im Baugebiet Pforzheimer Weg am Ortseingang von Großglattbach, wo die Erschließung von 60 Bauplätzen im Dezember abgeschlossen wurde und nun mit dem Hausbau begonnen werden kann.

Eine weitaus größere Dimension - nämlich die eines neuen Stadtteils - hat das ehemalige Ziegeleigelände beim Bahnhof. Noch kurz vor Weihnachten fand hierzu der Notartermin statt. Die Stadt konnte ein Gelände mit 225.000 Quadratmetern erwerben, nachdem es uns überraschend zum Kauf angeboten worden war.
Um den Kaufpreis in Höhe von rund 7,9 Mio. Euro finanzieren zu können, hat der Gemeinderat im November extra eine Nachtragssatzung für den städtischen Haushalt beschlossen.
Wir planen auf dem Gelände Handel entlang der Ziegeleistraße sowie Wohnnutzung im dahinterliegenden Gelände.
Die Nachfrage nach Wohnraum ist in Mühlacker und den Stadtteilen derzeit enorm hoch.

Nachfrage besteht aber auch nach Gewerbeflächen und im städtischen Haushalt besteht auch Bedarf nach Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung all unserer Projekte und für den Betrieb unserer Einrichtungen.

Nachdem der Bürgerentscheid über neue Gewerbeflächen nicht die gesetzlich vorgeschrieben Mehrheit erhalten hat, musste der Gemeinderat die Entscheidung treffen.
Dies hat er im Juli mit großer Mehrheit getan. So soll in den nächsten ca. 15 Jahren im Flächennutzungsplan eine zusammenhängende Entwicklungsfläche zur Erschließung von ca. 25 ha Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Konkretisierung in diesem Jahr einen wesentlichen Schritt vorankommen. Da jedoch auch ein gemeinsames Gebiet mit Illingen eine denkbare und sehr interessante Option wäre, müssen wir die Dinge partnerschaftlich angehen und entsprechend Zeit einplanen.

„Partnerschaft“ ist auch ein gutes Stichwort für den Ausblick auf ein besonderes Jubiläum in diesem Jahr: Vor 40 Jahren wurde unserer Städtepartnerschaft mit Bassano del Grappa offiziell besiegelt.

Partnerschaft ist aber auch das Stichwort für viele sportliche und kulturelle Höhepunkte, auf die wir uns im neuen Jahr freuen können.
Nur schlagwortartig darf ich hier einige nennen:
Los geht´s gleich mit einer Premiere am 26. Januar, dem ersten Glühweinfestes mit 9 örtlichen Weingütern auf dem Kelterplatz. Einstimmen darauf können Sie sich, verehrte Gäste, gleich im Anschluss an das Konzert beim Glühweinausschank der VHS vor dem Uhlandbau.

Der Juli wird besonders attraktiv werden, denn bis zum Endspiel der Fußball-WM ist auf dem Kelterplatz wieder ein Public Viewing geplant.
Kurz darauf am 19. Juli kommt der Radiosender SWR1 auf den Kelterplatz mit seiner beliebten Pop & Poesie-Veranstaltung für die man sich schon jetzt Karten sichern sollte.

Am 22. Juli gibt es nach der so erfolgreichen Premiere im letzten Jahr den 2. Triathlon in Mühlacker mit Schwimmstrecken in der Enz.
Am 27. Juli findet wieder, das Weinfest statt, das sich im vergangen Jahr erstmals rund um den Brunnen auf dem Konrad-Adenauer-Platz gruppiert hatte.
Im Sommer laufen die Planungen für Veranstaltungen in den Enzgärten.
Und schließlich gibt es im September wieder eine Kunstnacht und im Dezember die Cool City mit zahlreichen Bands und verkaufsoffenem Abend in der Innenstadt. Die Premiere 2016 war ja sehr erfolgreich.
Soweit nur ein kleiner Ausschnitt eines ganzen Veranstaltungsstraußes, der in Mühlacker und seinen Stadtteilen das ganze Jahr über von den unterschiedlichsten Organisatoren geboten wird.

Geboten und geleistet wird gerade auch im Bereich des Ehrenamtes unglaublich viel in Mühlacker, oft auch ohne, dass dies groß in der Öffentlichkeit bekannt wird.
Das soziale Miteinander ist bei uns vorbildlich.
In diesem Bewusstsein hatte ich auch das Zitat für unsere diesjährigen städtischen Weihnachtskarten ausgewählt. Es stammt vom Schriftsteller Richard Dehmel und lautet wie folgt:
„Ein bisschen Güte von Mensch zu Mensch ist besser als alle Liebe zur Menschheit.“
Ganz in diesem Sinne möchte ich allen danken, die sich für Mühlacker und seine Stadtgemeinschaft eingesetzt haben und dies auch im Neuen Jahr wieder tun werden.
Gerade dieses tolle Engagement von ganz vielen in unserer Stadt macht mir mein Amt als Oberbürgermeister zum schönsten, das ich mir vorstellen kann.

Passend dazu wollen wir uns nun gemeinsam einer Spitzenleistung von Musikerinnen und Musikern unserer Stadt widmen: dem großartigen Neujahrskonzert des Großen Blasorchesters des Musikvereins Enzberg. Geleitet wird es von Jürgen Charrier; durch das Programm führt gekonnt und charmant Beate Leibbrand.

Ich darf Sie, verehrte Gäste, im Anschluss an das Konzert zum gemütlichen Plausch beim Umtrunk im hinteren Bereich des Saals herzlich ein-laden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute, Glück und Gesundheit für das Jahr 2018!

Die Stadt Mühlacker bei Facebook

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